Mein erstes Mal: Meinem MdB schreiben

Ich habe es getan. Zum ersten Mal. Ich habe meinem MdB geschrieben.

Denn: Die Koalition aus CDU/CSU und SPD will das Informationsfreiheitsgesetz einschränken.

Das IFG gehört für mich als Datenjournalist fast zum täglichen Handwerkszeug. Denn: Über die "normalen" Landespressegesetze lassen sich viele Daten von Behörden nicht anfordern ("zu viel Aufwand!"). IFG und Transparenzgesetze machen einen Teil unserer Arbeit erst möglich.

Die geplante Beschränkung ist keine gute Idee. Warum?

Hier meine Mail an "meinen" MdB und den stellv. Obmann im Innenausschuss:

"Sehr geehrter Rehbaum, sehr geehrter Herr Fiedler, ich schreibe Ihnen, Herrn Rehbaum, als „mein“ Abgeordneter und Ihnen, Herrn Fiedler, als „meinen“ NRW-Vertreter im Innenausschuss. Ich bin freier Journalist (NDR, WDR, ZDF u.v.m.) – und ich schreibe Ihnen, weil ich glaube, dass wir gerade an einer Weggabelung stehen. Die aktuellen Pläne der Koalition zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gehen in die falsche Richtung. Das IFG gibt jeder Bürgerin und jedem Bürger das Recht, staatliches Handeln nachzuvollziehen – ohne Begründung, ohne Vorbedingung. Für meine Kolleginnen und Kollegen in Zeitungen, Rundfunk, Fernsehen und Onlinemedien ist das IFG ein wichtiges Schwert, um Transparenz zu schaffen. Damit werden am Ende Vetternwirtschaft eingedämmt und Behördenhandeln transparent gemacht. Das IFG hat Skandale aufgedeckt, die sonst im Verborgenen geblieben wären. Und ausgerechnet jetzt, wo eine reale Chance auf eine Regierungsbeteiligung der AfD besteht, wird über seine Schwächung verhandelt. Das halte ich für einen gefährlichen Kurs. Kontrollrechte, die man heute abbaut, kann man morgen nicht einfach zurückholen – vor allem nicht, wenn eine Partei an die Macht kommt, die an rechtsstaatlicher Kontrolle kein Interesse hat. Was in Berlin bereits vorexerziert wird – ganze Themenbereiche wie Energie, Gesundheit und Wasser aus der Auskunftspflicht herausgenommen, mit dem Verweis auf kritische Infrastruktur – zeigt, wie schnell aus „Neujustierung" ein faktisches Amtsgeheimnis wird. Als Mensch, der u.a. für den NDR arbeitet, sehe ich immer wieder welch ein Schaden ein fehlendes oder ausgehöhltes IFG (siehe Niedersachsen) anrichten kann. Das Hamburger Transparenzgesetz hat hingegen gezeigt, dass es ein wichtiger Bestandteil des demokratischen Prozesses ist. Bürgerrechte und Transparenz sind kein bürokratischer Kostenfaktor, den man in ruhigen Zeiten mal eben wegverhandelt. Sie sind die Infrastruktur, die eine Demokratie robust macht, wenn sie unter Druck gerät. Genau jetzt bräuchten wir mehr davon – ein echtes Transparenzgesetz, wie es auch die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit fordert –, nicht weniger. Viele Medien haben mit wirtschaftlichen Fragen zu kämpfen, Journalistinnen und Journalisten brauchen jede Hilfe, um auf lokaler, regionaler oder überregionaler Ebene vernünftig recherchieren zu können. Ich bitte Sie eindringlich: Setzen Sie sich dafür ein, dass das IFG nicht zum Verhandlungsopfer wird, und dass Kontrollrechte gegenüber Behörden gerade jetzt gestärkt statt geschwächt werden. Für ein Gespräch stehe ich jederzeit zur Verfügung."